Cage and Fish

Immer wieder und nicht zuletzt im Bereich des Strafrechts wird deutlich, dass das Land Brandenburg über manche Besonderheit verfügt, die es möglicherweise von anderen, gewöhnlichen Bundesländern deutlich unterscheidet. Nicht nur bei den Spitznamen mussten die Brandenburger seit jeher viel Hohn und Spott über sich ergehen lassen: kleine DDR, märkische Streusandbüchse, Speckgürtel, Junkerland, JWD, und zuletzt der großartige Rainald Grebe „Nimm Essen mit, wir fahren nach Brandenburg“. Hinzu kommt, dass das Land im Ländervergleich nicht besonders rosig aufgestellt ist. Die Bedeutung der Landwirtschaft hat immer mehr abgenommen, die Kaufkraft ist und bleibt gering, die Bevölkerung altert, besser Qualifizierte wandern in Massen ab und die wenigen hoffnungsvollen Großprojekte haben sich größtenteils als Luftnummern beziehungsweise Geldgräber erwiesen (als Stichwörter seien nur Cargolifter, Flughafen und Solarzellenfabrik zu nennen). Schließlich hat das Land - und hier besonders die St...

Nun ist es doch passiert. Das Bundespräsidialamt hat dem zurückgetretenen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff den sogenannten Ehrensold bewilligt. Dass aber für das ganze Spektakel am Schluss der Steuerzahler aufkommt, stößt doch deutlich auf. Aus gegebenem Anlass daher einige rechtliche Gedanken dazu: 1. Zunächst zu der Frage, ob das Bundespräsidialamt dafür überhaupt zuständig ist. Entgegen aller bekannten Pressemitteilungen begründet sich die Zuständigkeit des Bundespräsidialamtes für die Entscheidung nicht eindeutig, sondern nur aus einer Fußnote (amtliche Anmerkung) in der Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung. Dort heißt es in Anlage 1, Anmerkung 8: "[Amtl. Anm.:] Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt." Das Bundespräsidenten-Ruhebezügegesetz, welches den Ehrensold regelt, sagt zur Zuständigkeit nur aus, dass die "die für die...

Mit dem Export von Waffen haben deutsche Hersteller im vergangenen Jahr nach Informationen des "Spiegel" so viel Geld verdient wie noch nie. Das gehe aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden wolle, berichtet das Nachrichtenmagazin. Demnach liegt der Wert der ausgeführten Kriegsgüter bei rund zwei Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um knapp 50 Prozent. Im Vorjahr waren es rund 1,34 Milliarden Euro. (Quelle: T-Online ) Ist der deutsche Aufschwung wohlmöglich zugunsten der Verbereitung von Waffen weltweit teuer erkauft? Ganz so schlimm ist es wohl nicht, wenn man bedenkt, dass der Umsatz gerade mal 0,2 % des gesamten Warenexporte ausmacht (Quelle: Statistisches Bundesamt ). Andererseits liegt der Anteil Deutschlands am Anteil am weltweiten Waffenexport bei immerhin 10 % (Quelle: Stockholmer SIPRI-Institut, zitiert nach Wikipedia ). Unter diesem Gesichtspunkt hätte es der Bundesregierung eigentlich gut angestanden, den...

Spontaner Gedanke eines Verschwörungstheoretikers: Handelt es sich tatsächlich um meinen Unfall oder vielmehr um die späte Rache des hellblauen dreirädrigen Reliant ? ---------------------- Die Meldung: ------------------------ Der Komiker Rowan Atkinson hatte am Donnerstagabend (04.08.2011) in der Nähe des Ortes Haddon in der englischen Grafschaft Cambridgeshire einen schweren Autounfall. Er verlor die Kontrolle über seinen Wagen und raste gegen einen Baum und einen Laternenmast. Die Rettungssanitäter brachten den "Mr. Bean"-Darsteller mit leichten Verletzungen in ein nahe gelegenes Krankenhaus. Atkinson war nicht etwa mit dem alten Mini aus der Serie unterwegs, sondern mit seinem McLaren Sportwagen, als gegen 19:30 Uhr der Unfall passierte. Glücklicherweise konnte der 56-Jährige das Autowrack noch rechtzeitig verlassen, bevor es in Flammen aufging. Quelle: T-Online News ---------------------------------------------------------- Gute Besserung! Nachtrag: Das Fahr...

Nun ist es amtlich - Brandenburg hat Berlin endgültig die lange Nase gezeigt und sich für eine Fusion mit Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Das geht aus einem Parlamentsbeschluss hervor, den beide Landesparlamente heute in Sondersitzungen fassten. Die beiden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Erwin Sellering zeigten sich mit der schnellen Entscheidung sehr zufrieden. Diese war in nächtelangen Sitzungen offenbar unter dem Eindruck der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in aller Eile vorbereitet worden. "Nun hat Brandenburg endlich seinen immer wieder gewünschten Zugang zum Meer" meine Platzeck, während Sellering die politischen Folgen der Entscheidung hervorhob: "Jetzt werden wir nach dem Zusammenschluss der Landtage das erste Bundesland mit einer rot-rot-schwarzen Regierung." Der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Allein der Name des neuen Bundeslandes ist noch offen. Matthias Platze...

Der politisch Intesssierte Laie (ich jedenfalls) fragt sich bisweilen, wie verkommen die Sitten in der Politik inzwischen zu sein scheinen. Insbesondere mit der Frage, ob jemand in seinem Amt - aus welchen Gründen auch immer - "beschädigt" ist, wird nach meiner Auffassung sehr leichtfertig um sich geworfen. Woran liegt das? Fehlt inzwischen völlig das Bewußtsein für die Verwantwortung, während der politische Tageserfolg (= die Schlagzeile in den Medien) alles ist? Schlechte Presse scheint ja tatsächlich besser zu sein als gar keine... Oder haben alle die Erfahrung gemacht, dass die Gegenseite so an den Ämtern klebt, dass sie mit eigenen hemmungslosen Übertreibungen daraus vertrieben werden muss? Konkretes Beispiel: Nun ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen einen Ex-Minister wegen falscher eidesstattlicher Versicherung. Ob zu recht oder nicht, sei hier dahingestellt. Daraus aber eine Beschädigung des Ministerpräsidenten (=andere Person) zu konstruieren, um dann ...

Hmm, ich bin etwas sprachlos... Wer zeigt denn eigentlich jetzt den Burda-Verlag wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) an? Wieso hat das niemand verhindert? Und wer hat den überhaupt entgegengenommen? Ich kann mir - ehrlich gesagt - keine größere Verunglimpfung vorstellen, als diese Verleihung. Höchstens noch den DDR-Verdienstorden für den alten Springer zu Lebzeiten, oder den Friedensnobelpreis für die Taliban... Es sei denn, der Burda-Verlag hätte in einem erstaunlich lichten Moment die Lust des Regisseurs an der Provokation erkannt und genau diesen durch die eigene Provokation in Form der Preisverleihung zu würdigen versucht. Aber so viel Subversion traue ich denen erlich gesagt nicht zu. Was meint der geneigte Leser? Den nächsten Bambi für foodwatch? Oder den Pulitzer-Preis für die Burda-Druckwerke wie Bunte etc.?