Cage and Fish

© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0 Ich mache es kurz: Die Ablehnung der Eröffnung des Loveparade-Verfahrens durch das Landgericht Duisburg am 05.04.2016 ist eine Katastrophe in der moralischen Wirkung auf die Opfer und ihre Angehörigen. Darüber hinaus beschädigt es das Ansehen der Justiz und das Vertrauen in sie in einem Maße, dass man sich zu schämen beginnt. Die Entscheidung ist aber auch juristisch dermaßen zum Greifen falsch, dass es einem schon fast entgegen schreit. Ich beteilige mich ja normalerweise nicht an Kollegenschelte, aber zu diesem Thema werden in den nächsten Tagen und Wochen sicher so viele falsche Rechtsansichten hinausposaunt werden, dass ein paar Anmerkungen sein müssen. Zugegeben, §§ 202-204 StPO sind ein extremes Spezialgebiet, welches nur selten eine Rolle spielt. Und ja, ein Gericht macht sich befangen, wenn es erst die Tatsachen selbst ermittelt, die die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung begründen. Dann verh...

Nun, Ihr erinnert Euch, dass ich hier über den ehemaligen Justizminister des Landes Brandenburg berichtet habe, der inzwischen rechtskräftig wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und falscher eidesstattlicher Versicherung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten zur Bewährung verurteilt wurde. In der losen Folge "Was wurde eigentlich aus...?" der ehemaligen Minister des Landes Brandenburg folgt heute Neues zum ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß. Dieser hatte sich in seiner Zeit als Wirtschaftsminister dadurch hervorgetan, dass er sich privat von einem saudischen Scheich sponsern ließ, dessen Nachbaremirat rein zufällig gleichzeitig in Frankfurt/Oder eine Chipfabrik bauen wollte. Klingt eher nach James Bond als nach Brandenburg, oder...? Nun, es kam, wie es kommen musste. Es flossen Fördergelder in den Bau der Chipfabrik, der angebliche Investor sprang ab oder existierte nie, man untersuchte die Verflechtungen näher, stieß auf den Privatkredit des Herrn ...

Ich habe mich ja lange zurückgehalten, weil mich das Verfahren einfach nicht interessiert hat, aber jetzt kann ich nicht mehr anders: Was die Justiz sich da geleistet hat, ist kaum zu rechtfertigen. Sowohl das Ansehen der Justiz (so denn überhaupt existent...), als auch das Vertrauen der Bürger, als auch das Vertrauen der Strafverteidiger und sämtlicher Staatsrechtler dürfte auf Jahre hin beschädigt sein. Nun könnte man ja den alten Amtsrichterspruch bringen, dass das Ergebnis schon stimmen muss, wenn keiner damit zufrieden ist, aber in dieser Sache ist er doch wohl anders: Was hätte denn dagegen gesprochen, wenn das Gericht mit allen Beteiligten nicht bloß über das "angebliche Geständnis" und seinen technokratischen Ablauf verhandelt hätte, sondern über echte Maßnahmen und Hilfen für den Angeklagten, wie z.B. die Teilnahme an dem Pädophilen-Hi lfe-Projekt der Charité Berlin https://www.kein-taeter-werden.de/ Also über die Folgen der vorgeworfenen Tat selbst, was ja eig...