Posts

zum Datenschutz

Aus gegebenem Anlass ein Hinweis zum Datenschutz:

Dieser Blog verwendet keine Cookies oder Tracker, mit Ausnahme derjenigen, die von Google standardmäßig in die Oberfläche integriert sind. Insbesondere verwendet der Blog nicht die personalisierten oder verknüpften Varianten von Google Analytics. Es werden daher von den Nutzern allein die Daten erhoben, die Ihnen/Euch mit der Cookie-Warnung auf der Startseite angezeigt werden. Beim Besuch dieser Seite wird kurzzeitig Ihre/Deine IP-Adresse verarbeitet. Das ist technisch notwendig, damit die Seite überhaupt angesehen werden kann. Grundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Google selbst nimmt am internationalen Datenschutzabkommen Privacy Shield teil

Sie/Du haben/hast natürlich das Recht, von mir Auskunft zu den über Sie/Dich gespeicherten Daten oder deren Löschung oder Berichtigung zu verlangen. Die Antwort wird aber ernüchternd ausfallen, weil ich, wie gesagt, hier keine Daten erhe…

Praxis der Strafprozessordnung: Videovernehmung - BGH 3 StR 84/16

Da hat der BGH aus meiner Sicht eine große Chance liegen lassen, die Videovernehmung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung praxisnah zu gestalten, und sich für das so genannte „Englische Modell“ und gegen das „Mainzer Modell“ entschieden: 3 StR 84/16.
Was meint das?
Nach dem „Mainzer Modell“ hatten Gerichte es für praxisgerecht erachtet, dass der Vorsitzende besonders sensible Zeugenvernehmungen im Wege der Videotechnik alleine mit dem Zeugen in einem anderen Zimmer durchführt und diese „live“ in die Hauptverhandlung übertragen werden, so dass die übrigen Verfahrensbeteiligten darauf reagieren und gegebenenfalls Fragen stellen können (Übersicht bei BGH aaO.).
Dann kam der Gesetzgeber und hat 1998 den § 247 a StPO eingeführt, der die Videovernehmung in der Hauptverhandlung regelt.
Nach der Auslegung durch den BGH (aaO.) habe der Gesetzgeber sich damit für das so genannte „Englische Modell“ entschieden, nachdem nur der Zeuge (gegebenenfalls mit Hilfspersonen) in einem separaten Zimmer vo…

Fischer im Recht zu AfD und Höcke

Ich hatte ja schon mehrfach Loblieder auf den Richter am BGH Thomas Fischer gesungen. Nicht, weil ich ihn für so einen tollen Menschen halte (dafür kenne ich ihn zu wenig, und dafür gibt es Fanclubs), sondern allein, weil er in der Lage ist, in 2 Sätzen schwierigste Probleme auf ihren Kern einzudampfen.


Nun hat er das wieder getan, und zwar zur AfD, zu einem Menschen namens Björn Höcke, und zum Osten im Allgemeinen:


"Das Tragische und Alberne an Höcke ist daher nicht, dass sein dumpfes Gefühl der Verlorenheit und Verratenheit falsch ist. Wir wollen ihm auch nachsehen, dass er Reden der Vergangenheit zu imitieren sucht, obgleich er nicht mehr zustande bringt als sorgsam an Genauigkeiten, Tatbeständen und Verantwortungen vorbeizureden. Wir kennen das von Rechtsradikalen seit 70 Jahren: Wortfetischismus, Oberschlauheit für Doofe, Verachtung von Verantwortung. Die unten stehen und das Geschwätz jubelnd für bare Münze nehmen, sind vorher Opfer, dann Werkzeug und im Nachhinein wieder O…

Aus dem prallen Leben am obersten Bundesgericht, oder: Fischers Kolumne mal wieder

Langsam wird es langweilig, weil ich mich wiederhole. Dennoch sei erneut der Hinweis gestattet, dass es schlicht brillant ist, wie der Bundesrichter Thomas Fischer in seiner Kolumne in der ZEIT online über Interna aus dem Bundesgerichthof berichtet und dabei den Finger in offene Wunden legt, jedoch ohne die Kollegen über die Maßen bloßzustellen.


Sehr lesenswert:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-vergewaltigung-taeter-opfer-fischer-im-recht/seite-4


Ich schließe mich gerne seinem Fazit an: Auch im obersten Bundesgericht arbeiten nur Menschen, und es tut gut, daran gelegentlich zu erinnern.

Im Ernst?

Zitat aus dem "Thema des Tages" der LTO vom 10.05.2016, siehe hier:
AG München zu Angriff auf Grapscher: Die Staatsanwaltschaft München hatte ein amerikanisches Au-Pair-Mädchen wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, nachdem es auf dem Oktoberfest einen jungen Niederbayern mit einem Maßkrug niedergeschlagen hatte. Nach Darstellung des Spiegels (Gisela Friedrichsen) wollte der Mann mit der Frau anbandeln, doch sie wendete sich ab. Später bespritzten sie sich mit Bier. Nun hob der Mann den Dirndl-Rock der Frau bis zur Taille hoch. Daraufhin ohrfeigte sie ihn. Der Mann stieß die Frau anschließend nach vorn, so dass sie über den Tisch schlidderte und auf einem anderen Mann landete, der sich auch an ihr zu schaffen machte. Daraufhin nahm sie einen Maßkrug und schwang ihn gegen den ersten Niederbayern, der mit einer Platzwunde am Kopf zu Boden ging. Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen die Frau gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.000 Euro ein.

Jaja, der arme, wehrl…

Mehr Linke? Oder Rechte? Ich bin verwirrt...

Schlagzeile: 
"Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen"siehe hier.


Was denn jetzt? Mehr Rechte? Oder mehr Linke? Oder mehr Rechte für die Linke(n)? Oder mehr Linke für die Rechte(n)? Und was wollen die Oberen? Mehr Untere? Oder auch mehr Rechte

Ich bin verwirrt...


Vielleicht sollten die Parteien sich doch eher nach Farben benennen. Die Grauen und die Grünen in den 80ern fand ich irgendwie einfacher.

Brandenburg...

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt eine Serie daraus machen.


Der kundige Leser wird sich vielleicht daran erinnern, dass hier und hier im Blog bereits Thema war, dass jedes Land die Kriminellen und Politiker hat, die es verdient, und dass Brandenburg die Seinen ganz besonders zu verdienen scheint..


In diesem Sinne: Brandenburgs Justizminister ist zurückgetreten, weil er vermutlich einen Transporter aus dem Fuhrpark des Landes für den privaten Transport seines Motorrades benutzt hat. Ich will gar nicht weiter kommentieren, ob das richtig oder falsch war, und ob man das als Minister professioneller hätte abwickeln können. Nur so viel: Ein Berlusconi würde sich wahrscheinlich in seinem Palast beim Bad im Champagner vor Lachen in die nicht vorhandene Hose machen, wenn die Nachricht jemals so wichtig werden würde, dass sie zu ihm durchdringen könnte. Oder er würde in bester Trapattoni-Manier brüllen "Was mache Markov???"


Aber noch etwas ganz anderes: Nun ist der Mini…