Liebe Leser (oder sagt man jetzt Follower?),

hier möchte ich in loser Folge über Bemerkenswertes und Berichtenswertes - oder auch nur kommentierenswertes - aus den Medien und der Justiz berichten.

Die geschilderten Meinungen sind natürlich nur meine eigenen, stehen für nichts und niemanden außer mich selbst und sollen zur Diskussion einladen.

Ich hoffe auf regen Austausch,
Cage_and_Fish

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Mehr Linke? Oder Rechte? Ich bin verwirrt...

Schlagzeile:  "Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen" siehe hier . Was denn jetzt? Mehr Rechte? Oder mehr Linke? Oder mehr Rechte für die Linke(n)? Oder mehr Linke für die Rechte(n)? Und was wollen die Oberen? Mehr Untere? Oder auch mehr Rechte Ich bin verwirrt... Vielleicht sollten die Parteien sich doch eher nach Farben benennen. Die Grauen und die Grünen in den 80ern fand ich irgendwie einfacher.
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Praxis der Strafprozessordnung: Videovernehmung - BGH 3 StR 84/16

Da hat der BGH aus meiner Sicht eine große Chance liegen lassen, die Videovernehmung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung praxisnah zu gestalten, und sich für das so genannte „Englische Modell“ und gegen das „Mainzer Modell“ entschieden: 3 StR 84/16 . Was meint das? Nach dem „Mainzer Modell“ hatten Gerichte es für praxisgerecht erachtet, dass der Vorsitzende besonders sensible Zeugenvernehmungen im Wege der Videotechnik alleine mit dem Zeugen in einem anderen Zimmer durchführt und diese „live“ in die Hauptverhandlung übertragen werden, so dass die übrigen Verfahrensbeteiligten darauf reagieren und gegebenenfalls Fragen stellen können (Übersicht bei BGH aaO.). Dann kam der Gesetzgeber und hat 1998 den § 247 a StPO eingeführt, der die Videovernehmung in der Hauptverhandlung regelt. Nach der Auslegung durch den BGH (aaO.) habe der Gesetzgeber sich damit für das so genannte „Englische Modell“ entschieden, nachdem nur der Zeuge (gegebenenfalls mit Hilfspersonen) in einem s
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Loveparade 2010 - Oh je...

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© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0 Ich mache es kurz: Die Ablehnung der Eröffnung des Loveparade-Verfahrens durch das Landgericht Duisburg am 05.04.2016 ist eine Katastrophe in der moralischen Wirkung auf die Opfer und ihre Angehörigen. Darüber hinaus beschädigt es das Ansehen der Justiz und das Vertrauen in sie in einem Maße, dass man sich zu schämen beginnt. Die Entscheidung ist aber auch juristisch dermaßen zum Greifen falsch, dass es einem schon fast entgegen schreit. Ich beteilige mich ja normalerweise nicht an Kollegenschelte, aber zu diesem Thema werden in den nächsten Tagen und Wochen sicher so viele falsche Rechtsansichten hinausposaunt werden, dass ein paar Anmerkungen sein müssen. Zugegeben, §§ 202-204 StPO sind ein extremes Spezialgebiet, welches nur selten eine Rolle spielt. Und ja, ein Gericht macht sich befangen, wenn es erst die Tatsachen selbst ermittelt, die die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung begründen. Dann verhält es sich nämlich eins
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