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Praxis der Strafprozessordnung: Videovernehmung - BGH 3 StR 84/16

Da hat der BGH aus meiner Sicht eine große Chance liegen lassen, die Videovernehmung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung praxisnah zu gestalten, und sich für das so genannte „Englische Modell“ und gegen das „Mainzer Modell“ entschieden: 3 StR 84/16 . Was meint das? Nach dem „Mainzer Modell“ hatten Gerichte es für praxisgerecht erachtet, dass der Vorsitzende besonders sensible Zeugenvernehmungen im Wege der Videotechnik alleine mit dem Zeugen in einem anderen Zimmer durchführt und diese „live“ in die Hauptverhandlung übertragen werden, so dass die übrigen Verfahrensbeteiligten darauf reagieren und gegebenenfalls Fragen stellen können (Übersicht bei BGH aaO.). Dann kam der Gesetzgeber und hat 1998 den § 247 a StPO eingeführt, der die Videovernehmung in der Hauptverhandlung regelt. Nach der Auslegung durch den BGH (aaO.) habe der Gesetzgeber sich damit für das so genannte „Englische Modell“ entschieden, nachdem nur der Zeuge (gegebenenfalls mit Hilfspersonen) in einem s

Fischer im Recht zu AfD und Höcke

Ich hatte ja schon mehrfach Loblieder auf den Richter am BGH Thomas Fischer gesungen. Nicht, weil ich ihn für so einen tollen Menschen halte (dafür kenne ich ihn zu wenig, und dafür gibt es Fanclubs), sondern allein, weil er in der Lage ist, in 2 Sätzen schwierigste Probleme auf ihren Kern einzudampfen. Nun hat er das wieder getan, und zwar zur AfD, zu einem Menschen namens Björn Höcke, und zum Osten im Allgemeinen: "Das Tragische und Alberne an Höcke ist daher nicht, dass sein dumpfes Gefühl der Verlorenheit und Verratenheit falsch ist. Wir wollen ihm auch nachsehen, dass er Reden der Vergangenheit zu imitieren sucht, obgleich er nicht mehr zustande bringt als sorgsam an Genauigkeiten, Tatbeständen und Verantwortungen vorbeizureden. Wir kennen das von Rechtsradikalen seit 70 Jahren: Wortfetischismus, Oberschlauheit für Doofe, Verachtung von Verantwortung. Die unten stehen und das Geschwätz jubelnd für bare Münze nehmen, sind vorher Opfer, dann Werkzeug und im Nachhinein wi